Conceptions of democracy and preferences over democratic procedures

Itemtext:

Empfehlungen:

Die Befragten können sich unter dem Begriff der „direktdemokratischen Entscheidung“ etwas vorstellen, allerdings scheint ungefähr die Hälfte der Befragten beim Beantworten der Aussage ausschließlich an Volksabstimmungen zu denken. Da der Begriff „Volksabstimmung“ weithin bekannt ist und das Konstrukt „direktdemokratische Entscheidungen“ gut abzubilden scheint, könnte die Aussage vereinfacht werden:

„Es sollte in Deutschland mehr Volksabstimmungen geben.“

Befund zum Item:

Bis auf zwei Befragte, die sich für die „weiß nicht“-Kategorie entschieden haben, konnten sich alle Befragten auf der Antwortskala verorten. Die Befragten nutzen die volle Skalenbreite, wobei die Mehrheit (64%) der Aussage zustimmt (Skalenwerte 5 bis 7), 14% der Befragten sich für die Mittelkategorie (Skalenwert 4) entscheiden und 20% der Aussage nicht zustimmen (Skalenwerte 1 bis 3).

Bei diesem Item wurde das Verständnis des Begriffs „direktdemokratische“ Entscheidungen untersucht. Alle 101 Testpersonen wurden gefragt, was sie hier unter „direktdemokratischen Verfahren“ verstehen und ob sie weitere Beispiele außer Volksabstimmungen kennen. Insgesamt beantworten 95 Befragte diese Nachfrage, wobei 45% der Personen (n=49) angeben, keine weiteren Beispiele außer Volksabstimmungen zu kennen. Die restlichen 46 Testpersonen nennen die folgenden Verfahren: Bürgerbegehren (6), Bürgerentscheide (6), Volksentscheide (6), Petitionen (4), Referendum (4), Regionale Entscheidungen (4), Demonstrationen (3), Online-Wahlen (3), Volksbefragung (3), Wahlen (3), Basisbefragungen (2), Volksbegehren (2), Boykott durch Bürger (1), Bundesrat (1), Bürgerabstimmungen (1), Bürgerbefragungen (1), Bürgerbeteiligung (1), Bürgerinitiativen (1), Gesprächsrunden (1), Initiativverfahren (1), Interessendialoge (1), Kommunale Versammlungen (1), Moderationen (1), Schlichtungen (1) und Volksinitiative (1).

Am häufigsten genannt werden jeweils 6 Mal Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Volksentscheide, jeweils 4 mal werden Petitionen, Referenda und regionale Entscheidungen, wobei unter letzterem direktdemokratische Entscheidungen auf kommunaler Ebene – also im „kleinen, überschaubaren Bereich“ – zu verstehen sind, genannt. Über diese verschiedenen Nennungen hinaus ist interessant, dass dreizehn Testpersonen an Anwendungsbeispiele für direktdemokratische Verfahren denken, hierunter 11 Mal an die Schweiz und je 1 Mal an die Olympiade in Garmisch-Partenkirchen und Stuttgart 21. Die Resultate dieser Nachfrage geben Hinweise darauf, dass die Befragten insgesamt eine recht gute Vorstellung davon haben, was mit direktdemokratischen Entscheidungen gemeint ist.

Insgesamt gibt es keinen systematischen Einfluss der Anzahl der Nennungen weiterer direktdemokratischer Verfahren auf das Ausmaß der Zustimmung zur Aussage. Befürworter der Ausweitung direktdemokratischer Entscheidungen argumentieren eher mit einer breiteren Legitimation politischer Entscheidungen durch die Bürger:

• „Wie in der Schweiz regelmäßig durchgeführte Volksbefragungen (-abstimmungen). Es wären auch alternativ Abstimmungen mit der Legitimation des neuen Personalausweises über das Internet möglich. Vielleicht gäbe es dann eine größere Beteiligung und dadurch eine bessere Legitimation der Entscheidungen.“ (TP 02, Antwort: 7)
• „Direkt vom Volke ausgehend ohne zwischengeschaltete Mittelsmänner oder Repräsentanten. Bürgerabstimmungen im lokalen Sektor oder vielleicht auch Petitionen, wobei das entsprechende Thema dann ja nur erstmal Beachtung bekommt.“ (TP 101, Antwort 7)

Die Skeptiker hinsichtlich einer Ausweitung direktdemokratischer Verfahren stellen dagegen eher die Kosten bzw. die Machbarkeit der breiten Einbeziehung der ggfs. nicht ausreichend informierten Bürger in Frage:

• „Mir fallen im Moment außer Volksabstimmungen keine anderen direktdemokratischen Entscheidungen ein. Eine Ausweitung halte ich nur im kleinen, überschaubaren Bereich wie Gemeinden für sinnvoll, da für eine solche Demokratie der Einzelne sehr umfangreich informiert sein muss. Im kleinen Rahmen kann dies gut funktionieren, da der Einzelne viel enger an jedem Geschehen beteiligt und von ihm betroffen ist und Entscheidungen durch die notwendige Informationspolitik nicht blockiert werden.“ (TP 51, Antwort: 4)
• „Ich halte nicht viel von Referenda, weil das Volk im Allgemeinen nicht sachverständig ist.“ (TP 60, Antwort 1)
• „Direktdemokratische Verfahren beziehen im Prinzip jeden Bürger mit ein, sind jedoch in einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern nur im kleinen z.B. kommunalen Rahmen wirklich realisierbar. Volksbefragungen als Vorstufe.“ (TP 34, Antwort: 2)

Thema der Frage:

Konstrukt:

Itemtext:

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Befund zum Item:

Thema der Frage:

Konstrukt:

Itemtext:

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Etwa die Hälfte der Befragte denkt bei diesem Item an Expertenkommissionen, die lediglich Gutachten oder Empfehlungen ohne Bindungswirkung erarbeiten und nicht an Expertenkommissionen, die unmittelbar in Entscheidungsprozesse eingebunden sind (intendierte Interpretation). Um dies zu vermeiden, empfehlen wir das Item umzuformulieren:

„Es sollte mehr Expertenkommissionen geben, die unmittelbar an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt sind.“

Befund zum Item:

Thema der Frage:

Konstrukt:

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Die meisten Befragten sind der Ansicht, dass es die Aufgabe gewählter Parlamente ist wichtige politische Entscheidungen zu treffen. Es wird nicht immer deutlich, ob die Beantwortung der Frage sich nur auf diesen Teil der Aussage bezieht oder aber, ob „ausschließlich“ via repräsentativer Demokratie Entscheidungen getroffen werden sollen. Daher empfehlen wir, den Begriff „ausschließlich“ optisch hervorzuheben, z.B. durch Unterstreichen:

„Wichtige politische Entscheidungen sollten ausschließlich von gewählten Parlamenten getroffen werden.“

Befund zum Item:

Auch bei diesem Item können sich abgesehen von den fünf Befragten, die sich für die „weiß nicht“- Kategorie entscheiden, alle Befragten auf der Antwortskala verorten. Die volle Skalenbreite wird relativ gleichmäßig genutzt. 41% der Testpersonen stimmen der Aussage eher nicht zu (Skalenwerte 1 bis 3), 18% wählen die Mittelkategorie und 37% stimmen zu.

Auf die Category Selection Probe („Bitte erläutern Sie Ihre Antwort noch etwas näher. Warum haben Sie sich für diese Antwort entschieden?“) argumentieren diejenigen, die der Aussage zustimmen (Skalenwerte 5-7) damit, dass es schließlich die Aufgabe von gewählten Parlamenten ist, wichtige politische Entscheidungen zu treffen (72%), dass sie die repräsentative Demokratie befürworten, wenn die gewählten Politiker, unabhängig und nach ihrem Gewissen entscheiden (17%) oder dass die Bürger nicht über das nötige fachliche Wissen verfügen (10%):

• „Dafür leben wir ja in einer parlamentarischen Demokratie, die – trotz aller Unzulänglichkeiten – nach meiner Meinung die beste Gesellschaftsform ist. Der Normalbürger erscheint mir auf Grund fehlender oder nicht ausreichender Information allzu manipulierbar, um z.B. wichtige politische Entscheidungen an eine Volksabstimmung zu knüpfen.“ (TP 34, Antwort: 6)
• „Dafür haben wir das Parlament ja schließlich gewählt, weil eine Demokratie mit einer so zahlreichen Bevölkerung nur über gewählte Vertreter funktioniert.“ (TP 47, Antwort: 7)
• „Vorausgesetzt, die Mitglieder der Parlamente wurden umfassend informiert und entscheiden rein nach ihrem Gewissen, dann ist eine demokratisch getroffene Entscheidung legitimiert.“ (TP 89, Antwort: 7)

Auch diejenigen, die sich für die Mittelkategorie entschieden haben, argumentieren damit, dass dies schließlich die Aufgabe gewählter Parlamente ist (46%). Ein anderer Grund für die Wahl der Mittelkategorie besteht darin, dass die Befragten sich eine ausgewogene Kombination von repräsentativer und direkter Demokratie wünschen (31%) oder Vor- und Nachteile der repräsentativen Demokratie gegenüber stellen (23%).

Diejenigen Befragten, die der Aussage nicht zustimmen, befürworten stattdessen eine Kombination von repräsentativer und direkter Demokratie (33%) oder eine Kombination von repräsentativer Demokratie und Expertenkommissionen (29%). Weitere Gründe für die Nicht-Zustimmung zur Aussage sind entweder Zweifel daran, dass die aktuellen Politiker tatsächlich den Willen des Volkes vertreten (21%) oder die Annahme, dass den Politikern das nötige Wissen fehlt, um wichtige Entscheidungen treffen zu können (17%):

• „Die machen nachdem sie erst einmal gewählt sind doch, was sie wollen. Politiker haben ein kurzes Gedächtnis und neigen dazu zu vergessen, was der ursprüngliche Wählerauftrag war.“ (TP 50, Antwort: 1)
• „Diese ausgewählten Parlamentarier sind keine Experten und brauchen Beratung für ihre Entscheidungen.“ (TP 75, Antwort: 1)
• „Es gibt Kernbereiche der Inneren Sicherheit oder im Haushaltsrecht, die von direkter Demokratie verschont bleiben sollten. Natürlich auch in der Außenpolitik. Aber ansonsten lehne ich ausschließliche Entscheidungen durch gewählte Parlamente ab. Natürlich sehe ich viel Überforderung im Bereich der direkten Demokratie, aber dies liegt auch an mangelnder Transparenz und – fast gefährlicher – an verbreiteten Halbwahrheiten.“ (TP 100, Antwort: 2)
• „Da die gewählten Parlamente nur selten halten was sie versprechen, ist nicht unbedingt gewährleistet, dass sie auch wirklich die Meinung ihrer Bürger vertreten.“ (TP 72, Antwort: 2)

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