Thema der Frage:

Politische Einstellung und Verhalten

Multi-Item-Skala:

Itemtext:

Wichtige politische Entscheidungen sollten ausschließlich von gewählten Parlamenten getroffen werden.

Verschiedene Antwortformate getestet:

Nein

Konstrukt:

Einstellung zu direktdemokratischen Entscheidungsverfahren

Befund zum Item:

Auch bei diesem Item können sich abgesehen von den fünf Befragten, die sich für die „weiß nicht“- Kategorie entscheiden, alle Befragten auf der Antwortskala verorten. Die volle Skalenbreite wird relativ gleichmäßig genutzt. 41% der Testpersonen stimmen der Aussage eher nicht zu (Skalenwerte 1 bis 3), 18% wählen die Mittelkategorie und 37% stimmen zu.

Auf die Category Selection Probe („Bitte erläutern Sie Ihre Antwort noch etwas näher. Warum haben Sie sich für diese Antwort entschieden?“) argumentieren diejenigen, die der Aussage zustimmen (Skalenwerte 5-7) damit, dass es schließlich die Aufgabe von gewählten Parlamenten ist, wichtige politische Entscheidungen zu treffen (72%), dass sie die repräsentative Demokratie befürworten, wenn die gewählten Politiker, unabhängig und nach ihrem Gewissen entscheiden (17%) oder dass die Bürger nicht über das nötige fachliche Wissen verfügen (10%):
  • „Dafür leben wir ja in einer parlamentarischen Demokratie, die – trotz aller Unzulänglichkeiten – nach meiner Meinung die beste Gesellschaftsform ist. Der Normalbürger erscheint mir auf Grund fehlender oder nicht ausreichender Information allzu manipulierbar, um z.B. wichtige politische Entscheidungen an eine Volksabstimmung zu knüpfen.“ (TP 34, Antwort: 6)
  • „Dafür haben wir das Parlament ja schließlich gewählt, weil eine Demokratie mit einer so zahlreichen Bevölkerung nur über gewählte Vertreter funktioniert.“ (TP 47, Antwort: 7)
  • „Vorausgesetzt, die Mitglieder der Parlamente wurden umfassend informiert und entscheiden rein nach ihrem Gewissen, dann ist eine demokratisch getroffene Entscheidung legitimiert.“ (TP 89, Antwort: 7)
Auch diejenigen, die sich für die Mittelkategorie entschieden haben, argumentieren damit, dass dies schließlich die Aufgabe gewählter Parlamente ist (46%). Ein anderer Grund für die Wahl der Mittelkategorie besteht darin, dass die Befragten sich eine ausgewogene Kombination von repräsentativer und direkter Demokratie wünschen (31%) oder Vor- und Nachteile der repräsentativen Demokratie gegenüber stellen (23%).

Diejenigen Befragten, die der Aussage nicht zustimmen, befürworten stattdessen eine Kombination von repräsentativer und direkter Demokratie (33%) oder eine Kombination von repräsentativer Demokratie und Expertenkommissionen (29%). Weitere Gründe für die Nicht-Zustimmung zur Aussage sind entweder Zweifel daran, dass die aktuellen Politiker tatsächlich den Willen des Volkes vertreten (21%) oder die Annahme, dass den Politikern das nötige Wissen fehlt, um wichtige Entscheidungen treffen zu können (17%):
  • „Die machen nachdem sie erst einmal gewählt sind doch, was sie wollen. Politiker haben ein kurzes Gedächtnis und neigen dazu zu vergessen, was der ursprüngliche Wählerauftrag war.“ (TP 50, Antwort: 1)
  • „Diese ausgewählten Parlamentarier sind keine Experten und brauchen Beratung für ihre Entscheidungen.“ (TP 75, Antwort: 1)
  • „Es gibt Kernbereiche der Inneren Sicherheit oder im Haushaltsrecht, die von direkter Demokratie verschont bleiben sollten. Natürlich auch in der Außenpolitik. Aber ansonsten lehne ich ausschließliche Entscheidungen durch gewählte Parlamente ab. Natürlich sehe ich viel Überforderung im Bereich der direkten Demokratie, aber dies liegt auch an mangelnder Transparenz und – fast gefährlicher – an verbreiteten Halbwahrheiten.“ (TP 100, Antwort: 2)
  • „Da die gewählten Parlamente nur selten halten was sie versprechen, ist nicht unbedingt gewährleistet, dass sie auch wirklich die Meinung ihrer Bürger vertreten.“ (TP 72, Antwort: 2)

Empfehlungen:

Die meisten Befragten sind der Ansicht, dass es die Aufgabe gewählter Parlamente ist wichtige politische Entscheidungen zu treffen. Es wird nicht immer deutlich, ob die Beantwortung der Frage sich nur auf diesen Teil der Aussage bezieht oder aber, ob „ausschließlich“ via repräsentativer Demokratie Entscheidungen getroffen werden sollen. Daher empfehlen wir, den Begriff „ausschließlich“ optisch hervorzuheben, z.B. durch Unterstreichen:
„Wichtige politische Entscheidungen sollten ausschließlich von gewählten Parlamenten getroffen werden.“