Politische Einstellung und Verhalten

Es sollte in Deutschland mehr direktdemokratische Entscheidungen (z.B. Volksabstimmungen) geben.

Nein

Einstellung zu direktdemokratischen Entscheidungsverfahren

Bis auf zwei Befragte, die sich für die „weiß nicht“-Kategorie entschieden haben, konnten sich alle Befragten auf der Antwortskala verorten. Die Befragten nutzen die volle Skalenbreite, wobei die Mehrheit (64%) der Aussage zustimmt (Skalenwerte 5 bis 7), 14% der Befragten sich für die Mittelkategorie (Skalenwert 4) entscheiden und 20% der Aussage nicht zustimmen (Skalenwerte 1 bis 3).

Bei diesem Item wurde das Verständnis des Begriffs „direktdemokratische“ Entscheidungen untersucht. Alle 101 Testpersonen wurden gefragt, was sie hier unter „direktdemokratischen Verfahren“ verstehen und ob sie weitere Beispiele außer Volksabstimmungen kennen. Insgesamt beantworten 95 Befragte diese Nachfrage, wobei 45% der Personen (n=49) angeben, keine weiteren Beispiele außer Volksabstimmungen zu kennen. Die restlichen 46 Testpersonen nennen die folgenden Verfahren: Bürgerbegehren (6), Bürgerentscheide (6), Volksentscheide (6), Petitionen (4), Referendum (4), Regionale Entscheidungen (4), Demonstrationen (3), Online-Wahlen (3), Volksbefragung (3), Wahlen (3), Basisbefragungen (2), Volksbegehren (2), Boykott durch Bürger (1), Bundesrat (1), Bürgerabstimmungen (1), Bürgerbefragungen (1), Bürgerbeteiligung (1), Bürgerinitiativen (1), Gesprächsrunden (1), Initiativverfahren (1), Interessendialoge (1), Kommunale Versammlungen (1), Moderationen (1), Schlichtungen (1) und Volksinitiative (1).

Am häufigsten genannt werden jeweils 6 Mal Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Volksentscheide, jeweils 4 mal werden Petitionen, Referenda und regionale Entscheidungen, wobei unter letzterem direktdemokratische Entscheidungen auf kommunaler Ebene – also im „kleinen, überschaubaren Bereich“ – zu verstehen sind, genannt. Über diese verschiedenen Nennungen hinaus ist interessant, dass dreizehn Testpersonen an Anwendungsbeispiele für direktdemokratische Verfahren denken, hierunter 11 Mal an die Schweiz und je 1 Mal an die Olympiade in Garmisch-Partenkirchen und Stuttgart 21. Die Resultate dieser Nachfrage geben Hinweise darauf, dass die Befragten insgesamt eine recht gute Vorstellung davon haben, was mit direktdemokratischen Entscheidungen gemeint ist.

Insgesamt gibt es keinen systematischen Einfluss der Anzahl der Nennungen weiterer direktdemokratischer Verfahren auf das Ausmaß der Zustimmung zur Aussage. Befürworter der Ausweitung direktdemokratischer Entscheidungen argumentieren eher mit einer breiteren Legitimation politischer Entscheidungen durch die Bürger:

• „Wie in der Schweiz regelmäßig durchgeführte Volksbefragungen (-abstimmungen). Es wären auch alternativ Abstimmungen mit der Legitimation des neuen Personalausweises über das Internet möglich. Vielleicht gäbe es dann eine größere Beteiligung und dadurch eine bessere Legitimation der Entscheidungen.“ (TP 02, Antwort: 7)
• „Direkt vom Volke ausgehend ohne zwischengeschaltete Mittelsmänner oder Repräsentanten. Bürgerabstimmungen im lokalen Sektor oder vielleicht auch Petitionen, wobei das entsprechende Thema dann ja nur erstmal Beachtung bekommt.“ (TP 101, Antwort 7)

Die Skeptiker hinsichtlich einer Ausweitung direktdemokratischer Verfahren stellen dagegen eher die Kosten bzw. die Machbarkeit der breiten Einbeziehung der ggfs. nicht ausreichend informierten Bürger in Frage:

• „Mir fallen im Moment außer Volksabstimmungen keine anderen direktdemokratischen Entscheidungen ein. Eine Ausweitung halte ich nur im kleinen, überschaubaren Bereich wie Gemeinden für sinnvoll, da für eine solche Demokratie der Einzelne sehr umfangreich informiert sein muss. Im kleinen Rahmen kann dies gut funktionieren, da der Einzelne viel enger an jedem Geschehen beteiligt und von ihm betroffen ist und Entscheidungen durch die notwendige Informationspolitik nicht blockiert werden.“ (TP 51, Antwort: 4)
• „Ich halte nicht viel von Referenda, weil das Volk im Allgemeinen nicht sachverständig ist.“ (TP 60, Antwort 1)
• „Direktdemokratische Verfahren beziehen im Prinzip jeden Bürger mit ein, sind jedoch in einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern nur im kleinen z.B. kommunalen Rahmen wirklich realisierbar. Volksbefragungen als Vorstufe.“ (TP 34, Antwort: 2)

Die Befragten können sich unter dem Begriff der „direktdemokratischen Entscheidung“ etwas vorstellen, allerdings scheint ungefähr die Hälfte der Befragten beim Beantworten der Aussage ausschließlich an Volksabstimmungen zu denken. Da der Begriff „Volksabstimmung“ weithin bekannt ist und das Konstrukt „direktdemokratische Entscheidungen“ gut abzubilden scheint, könnte die Aussage vereinfacht werden:
„Es sollte in Deutschland mehr Volksabstimmungen geben.“