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Es sollte in Deutschland mehr direktdemokratische Entscheidungen (z.B. Volksabstimmungen) geben.Itemtext:
Es sollte in Deutschland mehr direktdemokratische Entscheidungen (z.B. Volksabstimmungen) geben.
Empfehlungen:
Die Befragten können sich unter dem Begriff der „direktdemokratischen Entscheidung“ etwas
vorstellen, allerdings scheint ungefähr die Hälfte der Befragten beim Beantworten der Aussage
ausschließlich an Volksabstimmungen zu denken. Da der Begriff „Volksabstimmung“ weithin
bekannt ist und das Konstrukt „direktdemokratische Entscheidungen“ gut abzubilden
scheint, könnte die Aussage vereinfacht werden:
„Es sollte in Deutschland mehr Volksabstimmungen geben.“ Befund zum Item:Bis auf zwei Befragte, die sich für die „weiß nicht“-Kategorie entschieden haben, konnten sich alle
Befragten auf der Antwortskala verorten. Die Befragten nutzen die volle Skalenbreite, wobei die
Mehrheit (64%) der Aussage zustimmt (Skalenwerte 5 bis 7), 14% der Befragten sich für die Mittelkategorie
(Skalenwert 4) entscheiden und 20% der Aussage nicht zustimmen (Skalenwerte 1 bis 3).
Bei diesem Item wurde das Verständnis des Begriffs „direktdemokratische“ Entscheidungen untersucht. Alle 101 Testpersonen wurden gefragt, was sie hier unter „direktdemokratischen Verfahren“ verstehen und ob sie weitere Beispiele außer Volksabstimmungen kennen. Insgesamt beantworten 95 Befragte diese Nachfrage, wobei 45% der Personen (n=49) angeben, keine weiteren Beispiele außer Volksabstimmungen zu kennen. Die restlichen 46 Testpersonen nennen die folgenden Verfahren: Bürgerbegehren (6), Bürgerentscheide (6), Volksentscheide (6), Petitionen (4), Referendum (4), Regionale Entscheidungen (4), Demonstrationen (3), Online-Wahlen (3), Volksbefragung (3), Wahlen (3), Basisbefragungen (2), Volksbegehren (2), Boykott durch Bürger (1), Bundesrat (1), Bürgerabstimmungen (1), Bürgerbefragungen (1), Bürgerbeteiligung (1), Bürgerinitiativen (1), Gesprächsrunden (1), Initiativverfahren (1), Interessendialoge (1), Kommunale Versammlungen (1), Moderationen (1), Schlichtungen (1) und Volksinitiative (1). Am häufigsten genannt werden jeweils 6 Mal Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Volksentscheide, jeweils 4 mal werden Petitionen, Referenda und regionale Entscheidungen, wobei unter letzterem direktdemokratische Entscheidungen auf kommunaler Ebene – also im „kleinen, überschaubaren Bereich“ – zu verstehen sind, genannt. Über diese verschiedenen Nennungen hinaus ist interessant, dass dreizehn Testpersonen an Anwendungsbeispiele für direktdemokratische Verfahren denken, hierunter 11 Mal an die Schweiz und je 1 Mal an die Olympiade in Garmisch-Partenkirchen und Stuttgart 21. Die Resultate dieser Nachfrage geben Hinweise darauf, dass die Befragten insgesamt eine recht gute Vorstellung davon haben, was mit direktdemokratischen Entscheidungen gemeint ist. Insgesamt gibt es keinen systematischen Einfluss der Anzahl der Nennungen weiterer direktdemokratischer Verfahren auf das Ausmaß der Zustimmung zur Aussage. Befürworter der Ausweitung direktdemokratischer Entscheidungen argumentieren eher mit einer breiteren Legitimation politischer Entscheidungen durch die Bürger:
Thema der Frage:
Politik/ Einstellungen, Bewertungen & Ideologien
Konstrukt:Einstellung zu direktdemokratischen Entscheidungsverfahren
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Ja |
Es sollte mehr Dialogverfahren geben, in deren Rahmen Bürger mitentscheiden können.Itemtext:
Es sollte mehr Dialogverfahren geben, in deren Rahmen Bürger mitentscheiden können.
Empfehlungen:
Item belassen.
Befund zum Item:Von den 101 Befragten machen alle gültige Angaben, wobei sich sieben Personen für die „weiß nicht“-
Kategorie entscheiden. Die volle Skalenbreite wird genutzt, wobei die Befragten der Aussage mehrheitlich
(70%) zustimmen. 15% der Testpersonen stimmen nicht zu und 8% entscheiden sich für die Mittelkategorie.
Auch bei diesem Item wurde das Frageverständnis untersucht. Auf die Nachfrage, an welche Dialogverfahren sie beim Beantworten der Frage gedacht haben, machten 92 Personen gültige Angaben, wovon 32% (n=36) angaben, an keine bestimmten Dialogverfahren gedacht zu haben. Insgesamt machen daher 56 Personen 78 inhaltliche Nennungen: Allgemein Gespräche (16), Diskussionen (12), Bürgerbefragungen (10), Bürgerversammlungen (8), (Bürger-)Foren (6), Anhörungen (5), Demonstrationen (3), Bürgerinitiativen (2), Gremien (2), Sprechstunden (2), Abstimmungen (1), Bello-Dialog in Berlin (1), Bürgerbegehren (1), Debatten (1), Moderation (1), Runder Tisch (1), Schlichtung (1), Stuttgart 21 (1), Tagungen (1), Volksabstimmungen (1), Volksbefragungen (1) und Wahlen (1). Dieses Potpourri an Assoziationen mit dem Begriff Dialogverfahren macht deutlich, dass die Befragten an ganz unterschiedliche Verfahren denken, die sich nicht trennscharf von den direktdemokratischen Verfahren, die im vorherigen Item angesprochen werden, oder Abstimmungen (bspw. „Wahlen“, „Abstimmungen“) o.ä. abgrenzen lassen. Ihnen gemeinsam ist jedoch der kommunikative Austausch, meist zwischen Bürgern und Politikern (bspw. Bürgerbefragungen oder Sprechstunden), aber auch zwischen Bürgern untereinander (Foren). Thema der Frage:
Politik/ Einstellungen, Bewertungen & Ideologien
Konstrukt:Einstellung zu direktdemokratischen Entscheidungsverfahren
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Ja |
Es sollte mehr Expertenkommissionen geben, die an wichtigen politischen Entscheidungen mitwirken.Itemtext:
Es sollte mehr Expertenkommissionen geben, die an wichtigen politischen Entscheidungen mitwirken.
Empfehlungen:
Etwa die Hälfte der Befragte denkt bei diesem Item an Expertenkommissionen, die lediglich
Gutachten oder Empfehlungen ohne Bindungswirkung erarbeiten und nicht an Expertenkommissionen,
die unmittelbar in Entscheidungsprozesse eingebunden sind (intendierte Interpretation).
Um dies zu vermeiden, empfehlen wir das Item umzuformulieren:
„Es sollte mehr Expertenkommissionen geben, die unmittelbar an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt sind.“ Befund zum Item:Bis auf einen Befragten, der die „weiß nicht“-Kategorie ausgewählt hat, konnten sich alle Befragten
auf der Antwortskala verorten. Die Befragten nutzen die volle Skalenbreite, wobei die klare Mehrheit
(72%) der Aussage zustimmt (Skalenwerte 5 bis 7). 15% der Befragten entscheiden sich für die Mittelkategorie
(Skalenwert 4) und 12% stimmen der Aussage nicht zu (Skalenwerte 1 bis 3).
Im Anschluss wurde den Befragten zum einen die Frage gestellt, ob sie beim Beantworten eher an Expertenkommissionen gedacht haben, die direkt in die Entscheidungen eingebunden sind oder eher an solche, die lediglich Gutachten oder Empfehlungen ohne Bindungswirkung erarbeiten. Während drei Personen keine Angabe machten, gaben 46 Personen an, an Expertenkommissionen, die direkt in Entscheidungen eingebunden sind, gedacht zu haben und 52 an Expertenkommissionen, die lediglich Gutachten oder Empfehlungen erarbeiten. Danach gefragt was sie unter einer „Expertenkommission“ verstehen bzw. ob ihnen Beispiele für Expertenkommissionen einfallen, machten 93 Befragte gültige Angaben, wobei vier Personen angeben, dass ihnen keine konkreten Beispiele einfallen und 15 Befragte ausschließlich Themenbereiche nennen, bei denen Expertenkommissionen eingesetzt werden sollten. Unter einer "Expertenkommission" verstehen die Befragten folgendes: Allgemein Fachleute (41), Unabhängige Fachleute (16), Allgemein Wissenschaftler (9), Betroffene (2), Instrumentalisierte Fachleute (2), Unabhängige Wissenschaftler (2), Beratungsgremien (1) und Gutachter (1). Nebst den 15 Befragten, die ausschließlich Themenbereiche und keine „Expertenkommissionen“ nennen, geben weitere 15 Befragte zusätzlich zu ihrer Definition von „Expertenkommissionen“ Themenbereiche an, die für den Einsatz von Expertenkommissionen geeignet wären. Die Themenbereiche, die sich insgesamt auf 44 Nennungen belaufen, teilen sie sich wie folgt auf: Gesundheit (6), Wirtschaft (5), Umwelt (4), Verkehr (4), Energiewirtschaft (4), Bau (3), Finanzen (3), Bundeswehr/Militär (3), Pflege (3), Bildung (2) und Sonstiges (7). Welche Experten und Themenbereiche genannt werden unterscheidet sich nicht danach, ob die Befragten zuvor angegeben haben, beim Beantworten der Aussage an Expertenkommissionen mit Mitbestimmungsbefugnissen oder lediglich beratender Funktion gedacht zu haben. Einige der Befragten (n=11) verfügen über detaillierteres Wissen über den Einsatz von Expertenkommissionen und können insgesamt acht verschiedene Kommissionen benennen: Wirtschaftsweisen (6), Verbände (3), Ethikrat (2), Zukunftskommission in Bayern (1), Verkehrsgerichtstag (1), Sicherheit von Gorleben (1), Sachverständigenrat (1) und BUND/NaBu/Greenpeace (1). Abschließend für dieses Item wurden die Befragten gebeten anzugeben, an welche politischen Entscheidungen sie beim Beantworten der Frage gedacht haben. Hierbei machen 87 Personen konkrete Angaben. Genannt werden hauptsächlich politische Entscheidungen in den Bereichen der Energiewirtschaft (17,2%), Finanzen und Verkehr (je 10,3%), Gesundheit (6,9%), Hartz IV und Rechtsfragen (je 5,7%) sowie Bildung, Steuern und Umwelt (je 4,6%). Thema der Frage:
Politik/ Einstellungen, Bewertungen & Ideologien
Konstrukt:Einstellung zu direktdemokratischen Entscheidungsverfahren
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Ja |
Wichtige politische Entscheidungen sollten ausschließlich von gewählten Parlamenten getroffen werden.Itemtext:
Wichtige politische Entscheidungen sollten ausschließlich von gewählten Parlamenten getroffen werden.
Empfehlungen:
Die meisten Befragten sind der Ansicht, dass es die Aufgabe gewählter Parlamente ist wichtige
politische Entscheidungen zu treffen. Es wird nicht immer deutlich, ob die Beantwortung
der Frage sich nur auf diesen Teil der Aussage bezieht oder aber, ob „ausschließlich“ via repräsentativer
Demokratie Entscheidungen getroffen werden sollen. Daher empfehlen wir, den
Begriff „ausschließlich“ optisch hervorzuheben, z.B. durch Unterstreichen:
„Wichtige politische Entscheidungen sollten ausschließlich von gewählten Parlamenten getroffen werden.“ Befund zum Item:Auch bei diesem Item können sich abgesehen von den fünf Befragten, die sich für die „weiß nicht“-
Kategorie entscheiden, alle Befragten auf der Antwortskala verorten. Die volle Skalenbreite wird relativ
gleichmäßig genutzt. 41% der Testpersonen stimmen der Aussage eher nicht zu (Skalenwerte 1 bis 3),
18% wählen die Mittelkategorie und 37% stimmen zu.
Auf die Category Selection Probe („Bitte erläutern Sie Ihre Antwort noch etwas näher. Warum haben Sie sich für diese Antwort entschieden?“) argumentieren diejenigen, die der Aussage zustimmen (Skalenwerte 5-7) damit, dass es schließlich die Aufgabe von gewählten Parlamenten ist, wichtige politische Entscheidungen zu treffen (72%), dass sie die repräsentative Demokratie befürworten, wenn die gewählten Politiker, unabhängig und nach ihrem Gewissen entscheiden (17%) oder dass die Bürger nicht über das nötige fachliche Wissen verfügen (10%):
Diejenigen Befragten, die der Aussage nicht zustimmen, befürworten stattdessen eine Kombination von repräsentativer und direkter Demokratie (33%) oder eine Kombination von repräsentativer Demokratie und Expertenkommissionen (29%). Weitere Gründe für die Nicht-Zustimmung zur Aussage sind entweder Zweifel daran, dass die aktuellen Politiker tatsächlich den Willen des Volkes vertreten (21%) oder die Annahme, dass den Politikern das nötige Wissen fehlt, um wichtige Entscheidungen treffen zu können (17%):
Thema der Frage:
Politik/ Einstellungen, Bewertungen & Ideologien
Konstrukt:Einstellung zu direktdemokratischen Entscheidungsverfahren
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Ja |
