German Internet Panel (GIP) Reforms Monitor 2014

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Befund zur Frage:

• „Bei Internationale Beziehungen habe ich an Konflikte gedacht und wie man damit umgeht. Dass man zum Beispiel geschlossen als EU auftritt, bei Kriegseinsätzen oder so. Justiz und Inneres, da habe ich an „Terror“ und eine gemeinsame Sicherheitspolitik gedacht. Und auch, dass man länderübergreifend Straftäter verfolgen kann, also Netzwerke aufdecken. Bei Transport und Verkehr dachte ich an so Sachen wie die Maut-Geschichte oder Bahn- und Flugverkehr. Das wäre ja schön, wenn das zentral gesteuert bzw. geregelt würde. Und Umwelt genauso.“ (TP 07; Antwort: Internationale Beziehungen, Justiz und Inneres, Transport und Verkehr, Umwelt)
• „Wirtschaft und Finanzen waren sozusagen mit den Finanzierungen, dass man nicht einen kompletten Staat in die Inflation steuert. Justiz, dieses Rechtssystem, dass das nicht überall gleich ist in den europäischen Mitgliedsstaaten […]. Arbeit und Soziales, die Arbeitsverhältnisse ausgebaut, überhaupt in Europa kaum zu vergleichen in jedem Land. Umwelt, klar, ganz eindeutig, Kraftwerke beispielsweise. Das ist immer so eine Sache wenn wir das abschaffen, aber trotzdem irgendwo an der Grenze läuft noch eins, dann bringt das auch nicht sehr viel. Und Bildung ganz wichtig. Pisa-Studie hin oder her. Die Bildung sollte schon ähnlich sein in allen Ländern und sollte vom Niveau her gleich sein wenn man EU-Mitgliedsstaat ist.“ (TP 08; Antwort: Wirtschaft und Finanzen, Justiz und Inneres, Arbeit und Soziales, Umwelt, Bildung)
• „Bildung deshalb, weil ich auch hier der Meinung bin, dass man mehr für Transparenz sorgen sollte. Wenn jemand Medizin in Frankreich studiert, sollte er auch hier die Möglichkeit bekommen. Man sollte meinen, dass das ginge. Irgendwie gibt es da aber Probleme. Wettbewerbspolitik deshalb, weil abgesprochen wird auf dem Arbeitsmarkt, die Unternehmen miteinander kooperieren, die Preise werden angepasst, dass man das besser kontrolliert. Wirtschaft und Finanzen, ich denke da konkret an die Krise. Gäbe es da eine bessere Kommunikation, wäre es vielleicht gar nicht so weit gekommen. Arbeit und Soziales, was wir die ganze Zeit schon besprochen haben. […] Die Grundsicherung, dass die angepasst werden in Griechenland, Spanien und Italien. Sonst ist die Fluktuation viel zu hoch.“ (TP 09; Antwort: Wirtschaft und Finanzen, Arbeit und Soziales, Wettbewerbspolitik, Bildung)
• „Justiz und Inneres sollten weiterhin Sache der Länder sein, da sind die Mentalitäten zu unterschiedlich. Internationale Beziehungen innerhalb der EU aber auch zwischen der EU und anderen Ländern sind sehr wichtig, das muss gut laufen, damit kein Krieg z.B. entsteht. Wirtschaft und Finanzen, da sollte das Bankensystem reguliert werden. Wettbewerb wäre gut in der EU, aber es sollte nicht so viel unfairen Wettbewerb innerhalb der EU geben. Beim Transport sollte mehr auf die Schiene verlagert werden. Bei Landwirtschaft denke ich v.a. an die Agrarwirte in Frankreich, bei Umwelt an Atomkraft und bei Bildung an PISA.“ (TP 17; Antwort: Internationale Beziehungen, Wirtschaft und Finanzen, Arbeit und Soziales, Wettbewerbspolitik, Transport und Verkehr, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Bildung)
• „Nach dem Ausschlussverfahren. Also „Internationale Beziehungen“ sind in Ordnung, „Wirtschaft“ auch. „Justiz und Inneres“ da gibt es viele Unterschiede zwischen den Gesetzen der einzelnen Ländern, die dazu führen, dass die Menschen in einem Land anders behandelt werden als in einem anderen. Auch was innere Sicherheit betrifft, da bestehen zu große Unterschiede, die dann im internationalen Verkehr zu Problemen führen. Mit „Wettbewerbspolitik“ meine ich, dass manche Länder Förderungsmaßnahmen ergreifen können, die andere Länder nicht haben und dadurch Wettbewerbsvorteile in den Industrien haben. Das sollte möglichst gleichgestellt werden. Und alle Länder sollten gleichermaßen Umweltschutz betreiben.“ (TP 18; Antwort: Justiz und Inneres, Wettbewerbspolitik, Umwelt)

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