German Internet Panel (GIP) Reforms Monitor 2014

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Frage belassen.

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Belassen und evtl. mit einer „Kann ich nicht sagen“-Kategorie (siehe TP 02, 06, 11) ergänzen.

Eingesetzte kognitive Technik/en:

Befund zur Frage:

Zehn der 19 Testpersonen, die gültige Angaben machen, sind für (viel bzw. etwas) mehr Entscheidungskompetenz der EU, vier Testpersonen sind für (etwas bzw. viel) weniger und fünf für genauso viel Entscheidungskompetenz wie momentan.

Die Befürworter von mehr Entscheidungskompetenz seitens der EU argumentieren damit, dass es allgemeinverbindliche Regularien für alle Mitgliedsstaaten in einem vereinten Europa geben sollte (TP 01, 03, 07, 08, 09, 15, 17, 18) oder damit, dass das Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise schneller bzw. früher erkannt und dementsprechend gegengesteuert hätte werden können, wenn die EU mehr Entscheidungsbefugnisse gehabt hätte (TP 04, 16):

• „Wer weiß, ob dann manche Staaten überhaupt in einer solchen Schieflage wären, wenn da im Großen und Ganzen von oben drauf geschaut würde.“ (TP 04)
• „Also wenn die Länder selbst entscheiden dann wird da ja nicht viel bei rumkommen, sonst wäre es ja schon lang passiert. Daher muss es eine Instanz geben, die das in die Hände nimmt und dann eben im Sinne aller versucht, zu entscheiden.“ (TP 07)
• „Dass man einfach ein bisschen mehr Einfluss auf die Mitgliedsstaaten hat. Auch gegenseitig, das ist ja gar nicht nur so, dass wir mehr Einfluss auf andere Staaten haben, sondern dass die [Länder] sich gegenseitig überprüfen und überwachen können und einfach das Risiko von unsinnigen Staatsentscheidungen zu minimieren.“ (TP 08)
• „Der Grund dafür, warum das alles immer so schleppend ist, liegt ja auch daran, es ist zwar eine europäische Union, aber Europa als Ganzes kann aber momentan gar nicht so viel entscheiden. […] Und deshalb war ich hier der Meinung, dass die EU mehr Entscheidungsbefugnis darüber haben sollte.“ (TP 09)
• „Es gibt z.B. Gesetze, die sind in einem Land gültig, aber in einem anderen Land nicht. Und letztendlich müssen wir alle an einem Strang ziehen. Ich fände es gut, wenn alle das gleiche Gesetz hätten, z.B. was Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Bankensystem usw. betrifft.“ (TP 17)

Die Gegner von erhöhten Entscheidungsbefugnissen der EU argumentieren damit, dass entweder in der Vergangenheit getroffene Reformentscheidungen der EU falsch waren (TP 10, 20) oder mit der Autonomie der Mitgliedsstaaten (TP 05, 13), da diese die notwendige Kompetenz innehaben (sollten).

• „Ich könnte mir vorstellen, dass es schwierig ist, solche Reformen aus einer Zentrale heraus zu machen, wenn man da gar keine Einblicke hat. Die Länder haben da bestimmt selbst bessere Einblicke.“ (TP 05)
• „Dass die EU weniger reformieren soll. […] Manche Sachen gehen auch nach hinten los. Wenn ich an Subventionen denke von der EU, da wird viel getrickst. Beispielsweise die Stierkämpfe in Spanien werden von der EU finanziert. Also es wird zu viel und zu falsch [reformiert].“ (TP 10)

Fünf Testpersonen geben an, dass die Entscheidungskompetenz der EU gleich bleiben sollte. Hierunter sind drei Personen (TP 12, 14, 19) der Meinung, dass die EU sich nicht mehr als bislang „einmischen“ solle und die Beibehaltung der Kompetenzen ein Mittelweg sei. Die anderen beiden Testpersonen (TP 02, 06) wählen die Mittelkategorie als Ausweichkategorie:

• „Da ich nicht genau weiß wie viel Entscheidungsmacht die momentan haben, wähle ich die Mitte.“ (TP 02)
• „Ich weiß gar nicht, wie das momentan ist. Welche Reformen kommen von Deutschland und welche von der EU. Das wüsste ich jetzt einfach nicht, deswegen würde ich hier auch die Mitte wählen.“ (TP 06)

Testperson 11 ist ebenfalls nicht klar, um welche Reformen es sich bei der Frage handelt und vergibt daher keine Antwort. „Europäische Union, meinen Sie damit die in Brüssel. Die EU ja? Nicht die NATO, sondern das europäische Parlament. Was meinen Sie denn damit?“

Auf die Nachfrage hin, ob die Befragten beim Beantworten an bestimmte Politikbereiche, wie z.B. an die Arbeitsmarkt-, die Wirtschafts- oder die Gesundheitspolitik gedacht haben und wenn ja an welche, nennen acht Befragte (TP 07, 08, 09, 10, 15, 17, 19, 20) einzelne Politikbereiche. Fünf Testpersonen (07, 09, 15, 17, 19) denken vorwiegend an Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Darüber hinaus werden noch Gesundheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen, Justiz, Agrarwirtschaft und Reformen auf dem Bankensektor genannt. Ob nun generell an Entscheidungsrechte der EU oder aber an einzelne Politikbereiche gedacht wurde, spielt keine Rolle bei der Beantwortung der Frage. Es gibt keine Hinweise darauf, dass es zu widersprüchlichen Einschätzungen kommt, wenn an unterschiedliche Bereiche gedacht wird.

Thema der Frage:

Konstrukt: